Der Internetanwalt

Richtig posten 

 

Auch facebook-Nutzer sind für die Inhalte auf ihren Seiten verantwortlich.
Bericht (© WDR) Von Rechtsanwalt Thomas G. Becker

Für viele ist facebook ein absolutes Muss. Wer auf moderne Art Kontakte pflegen und mitreden will, der landet früher oder später beim weltgrößten Social Network. Was kaum jemand weiß: Eine eigene facebook-Seite bedeutet gleichzeitig ein erhebliches rechtliches Risiko. Experten glauben, dass eine durchschnittliche facebook-Seite eines Jugendlichen für Abmahnanwälte einen Abmahnwert von bis zu 10.000 Euro besitzt. Die Rechtsfallen, in die man als facebook-Nutzer tappen kann, sind vielfältig und für Rechtslaien manchmal nur schwer zu verstehen.

Urheberrechtlich geschützte Fotos

Internetanwalt Thomas G. Becker erklärt, worauf facebook-Nutzer in jedem Fall achten müssen. ]
Die gefährlichste und wahrscheinlich auch häufigste Rechtsverletzung ist die Verwendung urheberrechtlich geschützter Fotos. Egal ob Popmusikfan oder Konzertbesucher von Udo Jürgens: Wer seinen Liebling auf seiner facebook-Seite hochleben lassen will, hat es leicht - und lebt damit gefährlich. Wer in den Bildsuchmaschinen von Google und Co. den Namen seines Idols eingibt, bekommt Hunderte Treffer geliefert. Mit Copy und Paste sind die Fotos schnell in die eigene facebook-Seite eingebaut.

Juristisch handelt es sich dabei um ein „Veröffentlichen“. Und genau das ist nicht ohne Weiteres möglich, denn auf den Bildern liegen Urheberrechte. Der Urheber darf entscheiden, was mit seinem Werk passieren soll. Zunächst einmal darf nur er darüber entscheiden, wer das Foto in welcher Form verwenden darf. Tritt er seine Rechte an eine Gesellschaft ab - was der Normalfall sein dürfte -, so ist diese berechtigt, über die Verwendung der Fotos zu entscheiden. Im Klartext: Die Verwendung ist, wenn überhaupt, zumeist nur gegen Geld erlaubt. Für den Fan heißt das: Es gibt Ärger, wenn ein Foto ohne Erlaubnis der Rechteinhaber verwendet wird. Es drohen Abmahnkosten, gegebenenfalls sogar Schadensersatz. Das kann schnell in die Tausende gehen. Daher: Fotos, die Sie im Internet finden, sollten Sie nur dann benutzen, wenn die Verwendung ausdrücklich erlaubt ist. Im Zweifel heißt es: Finger weg!

Andere urheberrechtlich geschützte Werke

Im Prinzip ist alles, womit Fotografen, Autoren, Maler, Musiker und andere Künstler ihr Geld verdienen, ein Werk. Das heißt: Auch Musikvideos von Youtube, Ausschnitte aus Filmen, Musiktexte, Buchtexte und so weiter sind geschützt. Selbst wer ein aktuelles Lied aus den Charts nachspielt, davon ein Video dreht und es auf seine facebook-Seite setzt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Auch Kompositionen und Musiktexte sind urheberrechtlich geschützt und damit nicht ohne Erlaubnis des Rechteinhabers zu veröffentlichen.

Veröffentlichung selbstgemachter Fotos


Die Einweihungsparty, das Pfadfinderlager, die Sause in der Disko - die Handykamera ist immer mit von der Partie. Nichts und niemand bleibt unfotografiert und am nächsten Tag werden alle gelungenen und auch weniger gelungenen Fotos auf die facebook-Seite gestellt. Doch auch das ist so nicht erlaubt. Jede abgebildete Person muss der Veröffentlichung zustimmen!

Vielleicht mag das bei einer sehr kleinen, nur unter besten Freunden gefeierten Party noch unproblematisch sein. Wobei ich sogar da Bedenken hätte. Denn der Umstand, dass ich mich widerstandslos oder sogar bereitwillig fotografieren lasse, heißt noch lange nicht, dass ich auch mit der Verbreitung des Fotos via Internet einverstanden bin. Also noch mal ganz unmissverständlich: keine Veröffentlichung von Fotos mit anderen Personen bei facebook, wenn die Abgebildeten der Veröffentlichung nicht zustimmen! Am besten lässt man sich diese Einwilligung sogar schriftlich geben.

Finden Sie das übertrieben? Ja, der Gedanke könnte einem schon kommen. Doch dazu folgende kleine (und wahre) Geschichte: Ein Arbeitnehmer möchte unbedingt auf die Hochzeit seines besten Freundes gehen. Er bekommt von seinem Chef für den Tag aber nicht frei. Also meldet er sich krank, geht zur standesamtlichen Feier und wird dort von einem anderen Gast fotografiert. Dieser Gast ist zufällig mit dem Chef des vermeintlich kranken Arbeitnehmers bei facebook befreundet. Der Chef sieht nunmehr, wie es um seinen Arbeitnehmer in Wirklichkeit bestellt war. In der Folge dürfte eine Abmahnung, wenn nicht sogar eine Kündigung zulässig sein.

Haftung für das Handeln Dritter

Diese facebook-Seite kann für den Betreiber richtig teuer werden!
Man kann über facebook denken, was man will, aber eines muss man zugestehen: Mit facebook wurde das ohnehin schon revolutionäre Internet revolutioniert. Bei herkömmlichen Internetseiten bestimmen die Seitenbetreiber die Inhalte. Gästebücher, in denen andere ihre Meinung äußern können, sind eher Beiwerk. Bei facebook dagegen werden die Inhalte auch von facebook-Freunden bestimmt. Mit der Kommentarfunktion können sie beliebige Inhalte posten, Bilder hochladen und Musikvideos einbinden. Und genau das ist für den Seiteninhaber brandgefährlich.

Wenn es auf der eigenen facebook-Seite zu Beleidigungen, Unterstellungen (Üble Nachrede, Verleumdung) oder anderen Rechtsverletzungen kommt wie etwa durch das Einbinden eines urheberrechtlich geschützten Videos oder das Hochladen eines nicht freigegebenen Fotos, dann haftet dafür auch der Seitenbetreiber als sogenannter Störer. Wenn er bei Kenntnisnahme der Verletzung untätig bleibt, ist er dran.

Dabei hilft es übrigens nicht, wenn man sagt, dass man gar nicht wusste, dass es sich um eine Rechtsverletzung handelte. Im Grundsatz gilt hier die alte Volksweisheit: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Andere Rechtsverletzungen

Mindestens gewerblich genutzte facebook-Seiten müssen ein Impressum führen. Bei der facebook-Anmeldung ist die Einbindung eines entsprechenden Reiters kein Problem. Der Ponyhof, der Bauernhof – sie alle sollten ein Impressum beinhalten, ansonsten droht juristischer Ärger.

Zum guten Schluss noch eine Groteske aus dem Bereich Markenrecht: Wer auf seiner normalen Internetseite auf seine facebook- Seite hinweisen will, darf nicht das ausgeschriebene facebook-Logo verwenden. facebook hat für diesen Zweck lediglich das „f“-Logo freigegeben
.